Noch sieht die Wallquerung so aus.

So soll die Wallquerung ab 2011 aussehen.

 

Lemgo wird fahrradfeindliche Stadt - SPD, BFL und FDP bestrafen Rad- und Fußverkehr (30.3.2011)

Kaum sind die ersten Nutzer des Walls wieder unterwegs, nehmen ihnen SPD, FDP und BFL die Bewegungsfreiheit. Als verfrühter Aprilscherz erhalten die Autos Vorfahrt an den Wallquerungen, damit die Radfahrer nicht mehr von Autos angefahren werden. Nach einer beispiellosen, parteipolitisch motivierten Kampagne gegen das Rad betreiben die drei Ratsfraktionen eine Verkehrspolitik von vorgestern: Dem Auto soll freie Fahrt im Stadtzentrum gegeben werden, angeblich der Sicherheit wegen. Entsprechende Verbesserungen der Sicherheit am Wall z.B. durch Bodenschwellen wurden aber rundweg abgelehnt. Über 1200 Bürgervoten wurden ignoriert, Vermittlungsvorschläge von Bürgern barsch abgelehnt.

Dies verdeutlicht: SPD, FDP und BFL zeigen sich am Wall als Autofahrerlobby. Dazu passt, dass sie wiederholt gegen weitere Radwege gestimmt haben und eine zukunftsfähige Mobilität verhindert haben. Das Projekt Fahrradfreundliche Stadt wird auf diese Weise bewusst kaputt gespart. Offenbar betrachtet man die Auszeichnung "Fahrradfreundliche Stadt" als Fluch. Statt eines gleichberechtigten Miteinanders, wollen SPD und Co. weiterhin das Auto allein bevorzugen; das Fahrrad bleibt für den Wochenendausflug.

Dazu passt ferner das Festhalten an der Betonierung des Lemgoer Nordens durch die geplante Bundesstraße und durch Erschließungsstraßen zu Supermärkten.

Expertenwissen ist dabei nicht gefragt, im Gegenteil: Der Verkehrsforscher Dr. Canzler sprach letzte Woche in Lemgo von innovativen Radwegen als Teil zukunftsgerichteter Stadtplanung. In der Lemgoer Politik dagegen werden ab heute die Uhren zurückgedreht.

Ratsmehrheit stimmt für Rückbau am Wall. (20.12.2010)

In geheimer Abstimmung haben am Montag, 20.12.2010 die Fraktionen von SPD, BFL und FDP für den RÜckbau der Wallquerungen gestimmt. Das Stimmenverhältnis von 25:21 zeigt, wie umstritten diese Entscheidung in der Politik und in der Öffentlichkeit ist. So wiesen denn auch die Redner von CDU und Grünen auf die über 1.000 Unterschriften Lemgoer Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Wallvorfahrt hin, deren Votum ohne nähere Würdigung ignoriert worden sei. Das Aktionsbündnis Wallvorfahrt wird im neuen Jahr entscheiden, wie wir mit der Situation umgehen. Mit der Ratsentscheidung droht der bislang vorbildlichen Lemgoer Radverkehrspolitik ein dauerhafter Rückschritt. Das nächste Treffen für alle Interessierte ist für den 13. Januar um 19 Uhr geplant.

Schlichtungsgespräch bei Wallvorfahrt ohne Erfolg. Auch Zebrastreifen sollen weichen. (26.11.2010)

Der Versuch des Aktionsbündnisses Wallvorfahrt, einen tragfähigen Kompromiss in der strittigen Vorfahrtsregelung für den Wall zu erreichen, ist leider gescheitert.

Ein auf Initiative des Bündnisses durchgeführtes Fachgespräch mit Vertretern von SPD, BfL und FDP erbrachte keinerlei Annäherung der Standpunkte. Mit großem Bedauern mussten die Mitglieder des Aktionsbündnisses feststellen, dass alle Kompromissvorschläge von den anwesenden Parteivertretern nicht akzeptiert und abgelehnt wurden.

Insgesamt betrachtet das Bündnis die seit zwei Jahren bestehende Vorrangstellung für Fußgänger und Radfahrer an den Wallquerungen als wesentlichen Bestandteil eines innovativen Verkehrskonzepts für die Innenstadt. Das Aktionsbündnis wollte deshalb nach gemeinsamen Lösungen für die aufgetretenen Schwierigkeiten am Slavertor, die nicht geleugnet werden, suchen. Diese Sichtweise wurde von den Parteien nicht geteilt.

Unter Hinweis auf die Unfallfreiheit an der Leopoldstraße, hatte das Bündnis vorgeschlagen, die Vorfahrtsregelung am Slavertor optisch für die Autofahrer zu verdeutlichen und evtl. einfache Bodenschweller aufzubringen, um eine gewünschte Verminderung der Fahrgeschwindigkeit in diesem Bereich zu erreichen. Diese Maßnahmen sollten zeitlich befristet sein, um ihre Wirksamkeit überprüfen zu können.

Parallel dazu, so der Vorschlag des Aktionsbündnisses, sollte durch gezielte Aktionen für ein faires und rücksichtsvolles Miteinander von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern geworben werden. Danach wäre - auf einer gesicherteren Grundlage- ,eine Entscheidung zu treffen, ohne vorab eine Chance leichtfertig vertan zu haben. Leider wurde auch dieser Kompromissvorschlag nicht akzeptiert und abgelehnt.

Gänzlich unakzeptabel empfindet das Aktionsbündnis den gleichzeitigen Rückbau der Zebrastreifen für die Fußgänger, wie dies die Parteienvertreter ankündigten. Diese sehen darin eine Verbesserung der Verkehrssicherheit auch für ältere Mitbürger. In der Tendenz -und diese Position wurde besonders durch den FDP Vertreter betont- ließ die Haltung der Parteien eine nicht mehr zeitgemäße Vorrangstellung des Autos im Nahverkehr erkennen.

Das Aktionsbündnis sieht nach wie vor die grundlegenden Vorteile der bestehenden Regelung am Wall und bedauert sehr, dass keine Kompromisslinie zwischen Bürgern und Parteien möglich war. Unnötige Geldausgaben und eine unklare Verkehrslage sind zu erwarten. Nun will das Bündnis über weitere Maßnahmen entscheiden.

Aktionsbündnis Wallvorfahrt lädt Fraktionen zum Gespräch ein (11.11.2010)

Das Thema der freien Wallquerungen an der Leopoldstraße und am Slavertor beschäftigt das Aktionsbündnis Wallvorfahrt weiter. Auf dessen letzter Zusammenkunft am 10.11.2010 wurde über das weitere Vorgehen diskutiert, nachdem Verkehrs- und Hauptausschuss die Bürgeranträge zur Beibehaltung der Wallquerungen und der Zebrastreifen abgelehnt hatten.

Das Aktionsbündnis sieht das fahrradfreundliche Verkehrskonzept der Stadt Lemgo als zukunftsweisend an. Deshalb soll weiter darauf hingearbeitet werden, dass auch die Wallquerungen als Bestandteil dieses Gesamtkonzeptes beibehalten werden können.

Darum wird das Aktionsbündnis zunächst Vertreter der Fraktionen der SPD, der FDP und der BfL noch vor dem nächsten Hauptausschuss zu einem offenen Gespräch einladen. Es soll in konstruktivem Dialog ausgelotet werden, inwieweit Wege gefunden werden können, um dieses fortschrittliche Konzept in seinen Grundzügen zu erhalten. Dabei soll auch die Frage der Verkehrssicherheit eine wichtige Rolle spielen.

Ein solcher Ideenaustausch könne zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen, so das Bündnis. Außerdem nehme man auf diese Weise den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach Beibehaltung der jetzigen Regelung ernst. Weitere Schritte wolle man sich vorbehalten.

Dazu auch folgender Bericht:
  • Aktionsbündnis lädt Fraktionen ein
  • Aktionsbündnis Wallvorfahrt empört über Verkehrsausschuss (28.10.2010)

    Zu Beginn der Verkehrsausschusssitzung vom 27.10.2010 wurden vom Aktionsbündnis Wallvorfahrt 1360 Unterschriften zur Unterstützung von fünf Bürgeranträgen überreicht, die für die Beibehaltung der jetzigen Regelung mit dem Vorrang für Fußgänger und Radfahrer an der Leopoldsstraße und am Slavertor plädieren. Der Verkehrsausschuss hatte bekanntlich in der vorhergegangenen Sitzung mit knapper Mehrheit der SPD-, FDP- und BfL-Stimmen die Umkehrung der Vorfahrt und den Einbau von Bügeln empfohlen. Gabriela Neumann stellte die Hauptargumente der Bürgeranträge auf Beibehaltung der jetzigen Regelung vor.

    Nach der Überzeugung vieler Bürgerinnen und Bürger gehört es zu einer zukunftsweisenden innerstädtischen Verkehrspolitik den nichtmotorisierten Verkehr zu unterstützen. Es werde etwas für das Klima getan und die Aufenthaltsqualität in der Stadt steige. In Lemgo biete der Wall dafür hervorragende Möglichkeiten. Im übrigen gehöre es zu den bundesweit akzeptierten Grundsätzen, die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer als gleichberechtigt anzusehen. Deshalb stelle das Bundesverkehrsministerium die Lemgoer Lösung als vorbildlich dar. Das vor Jahren in Lemgo mit großer Mehrheit verabschiedete Radverkehrskonzept müsse mit weiteren Maßnahmen umgesetzt und nicht zurückgeschraubt werden. Lemgo dürfe den Ruf als "fahrradfreundliche Stadt" nicht ruinieren.

    Gabriela Neumann verwies zudem auf die große Unterstützung in der Bevölkerung für die Beibehaltung der bestehenden Regelung, wie die in kurzer Zeit gesammelten 1350 Unterschriften zeigten (davon 1145 Lemgoer Bürgerinnen und Bürger sowie in Lemgo Studierende und weitere Unterstützer aus der Umgebung). Ein Ratsausschuss sollte es vermeiden, mit knapper Mehrheit über diesen Bürgerwillen hinwegzugehen. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr Bürgerbeteiligung", so Gabriela Neumann.

    Schließlich ging sie auf die Kosten ein, die auf das verschuldete Lemgo zukämen: Auch wenn es nicht im Mittelpunkt der Bedenken stehe, wären die Kosten für einen Rückbau ein weiteres gewichtiges Argument. Dies Geld sei sinnvoller für punktuelle Verbesserungen für Fuß und Rad eingesetzt.

    Die Bürgeranträge wurden mit der 7- zu 6-Stimmenmehrheit von SPD, FDP und BfL anschließend in geheimer Abstimmung abgelehnt - und zwar ohne jedes eigene Argument. Die Ausschussmehrheit schwieg zu den Argumenten der Bürgeranträge. Die anwesenden Mitglieder des Aktionsbündnisses konnten dies nur als arrogante Machtdemonstration betrachten und verabredeten im Anschluss an die Veranstaltung weitere Maßnahmen.

    Das Aktionsbündnis fühlt sich auch durch die Äußerungen der Lemgoer Stadtverwaltung bestätigt. Geschäftsbereichsleiter Helmut Strüßmann machte deutlich, dass die Verwaltung keinen Veränderungsbedarf bei der Wallvorfahrt sehe. Mit der Unfallkommission des Kreises würden in Kürze punktuelle Verbesserungen begutachtet.

    Dennoch musste die Bauverwaltung auf Wunsch des Verkehrausschusses ein Konzept für den Umbau an Slavertor und Leopoldstraße vorlegen, wonach die Maßnahmen ca. 20.000 Euro verschlingen. Die Anti-Wall-Mehrheit stimmte nach einigen bedenklichen Geschäftsordnungsmanövern einem mündlichen "Ergänzungsantrag" der SPD zu, diese 20.000 Euro für den Rückbau auszugeben. "Das ist mehr als der gesamte Jahresetat für verbesserte Radwege in Lemgo", stellte Detlef Höltke (GRÜNE) fest. Folgerichtig wurden von der Aussschussmehrheit weitere vorgeschlagene Verbesserungen für den Radverkehr abgelehnt.

    Geschäftsbereichsleiter Strüßmann stellte abschließend fest, dass durch die Beschlüsse des Ausschusses an vielen Punkten andere Signale gesetzt worden seien als im beschlossenen Radwegekonzept geplant sind. Die Verwaltung brauche daher eine Position des Verkehrsausschusses über die künftige Umsetzung des Radverkehrskonzeptes.

    Das Aktionsbündnis Wallvorfahrt trifft sich zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Mittwoch, den 10.November um 18.30 Uhr im Steinkrug (Steinweg 28).

    Entlarvende Bilanz: 173 Radunfälle in Lemgo seit 2006 - Kritik an Wallquerungen verpufft (26.10.2010)

    In der Fragestunde des Lemgoer Rates wurde nun deutlich, dass die Ablehnung der Wallquerungen aus Sicherheitsgründen völlig überzogen ist. Die Wahrheit liegt woanders: nicht weniger als 173-mal verunglückten Radfahrer in Lemgo seit 2006, 17-mal davon schwer. Keiner dieser Unfälle geschah am Wall, ebenso wie die vielen Unfälle zu Fuß.

    Bürger Frank Wehmeyer hatte eine diesbezügliche Anfrage an die Verwaltung gestellt, um zu zeigen, dass der Wall alles andere als eine besondere Gefahrenstelle ist, die von den Fraktionen von SPD, BfL und FDP herbeigeredet wird. Bezeichnend, dass der Verkehrsausschuss bei keinem anderen Unfallort selbst tätig geworden ist, sondern dort den Behörden vertraut. Für das Aktionsbündnis ist klar: Am Wall geht es allein um politische Machtspiele. Dies geschieht auf dem Rücken der Nutzerinnen und Nutzer - ein besseres Argument für das Entstehen von Politikskepsis kann der Verkehrsausschuss kaum liefern.

    Update: Aktionsbündnis sammelt über 1.300 Unterschriften (25.10.2010)

    Wir freuen uns über den hohen Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger Lemgos. 1.300 "plus x" Unterschriften werden am kommenden Mittwoch, 27.10., dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses überreicht werden. Die vielen Unterschriften zeigen uns, dass die Menschen den Vorrang für den nicht motorisierten Verkehr am Wall für richtig halten - nicht nur an der Engelbert-Kämpfer-Straße, sondern auch am Slavertor und der Leopoldstraße. Es ist ein starkes Zeichen für eine moderne Verkehrspolitik in Lemgo und ein Auftrag zum Handeln.

    Die Unterzeichnenden unterstützen den Bürgerantrag auf Beibehaltung der derzeitigen Wallquerung. Dieser wird am 27.10. im Verkehrsausschuss behandelt (18 Uhr, Feuerwache Lemgo). Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über den Bürgerantrag wird das Aktionsbündnis weitere Maßnahmen planen.

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    ADFC setzt sich für Wallvorfahrt ein - Brief an Bürgermeister und Verkehrsausschuss (20.10.2010)

    Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub ADFC nimmt sich der Wallvorfahrt an. In einem Schreiben an Bürgermeister Dr. Reiner Austermann und den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Udo Golabeck, fordert der Kreisvorsitzende des ADFC, Günter Brinkmann, "die Vorfahrtsregelung für Fahrradfahrer auf dem Wall nicht rückgängig zu machen." Anstelle nicht vermittelbarer Ausgaben gegen den Radverkehr fordert der Verein, in "dienlichere Verbesserungen bzw. für die weitere Optimierung des Radverkehrsnetzes" zu investieren. Dazu zählt auch eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit für den nicht motorisierten Nahverkehr - dies könnte auch für mehr Sicherheit sorgen.

  • Schreiben des ADFC an die Stadt
  • "Fahrradfreundliche Stadt" - Droht die Aberkennung des Titels? (29.9.2010)

    Der mit einer Stimme Mehrheit verabschiedete Beschluss des Lemgoer Verkehrsausschusses zum Rückbau der Wallvorfahrt hat nun weitere Konsequenzen für die Stadt Lemgo. Das Ministerium für Bauen und Verkehr NRW hat mit Bezug auf die Auszeichnung "Fahrradfreundliche Stadt" die Stadtverwaltung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Schlimmstenfalls droht der Stadt Lemgo die Aberkennung des verliehenen Titels.

    Auch der Bund der Steuerzahler hat die Stadt mittlerweile um eine Stellungnahme gebeten. Dies ist kein Wunder, handelt es sich doch bei der geplanten RÜckbaumaßnahme um eine rein politisch gewollte Verschwendung von Ressourcen, die nichts mit verkehrlichen Sachargumenten zu tun hat - bzw. diese Argumente bewusst ignoriert.

    Der Anlass

    Am 22. September hat sich ein Aktionsbündnis zum Erhalt der Wallvorfahrt gegründet. Das Aktionsbündnis ist parteiunabhängig. In ihrem Aufruf fordern die Verfasser/innen, die Wallvorfahrt als Signal für eine fahrradfreundliche Stadt beizubehalten. Sie sei nicht nur ein Zeichen für den Klimaschutz, sondern auch ein Stück Lebens- und Verkehrsqualität für Lemgo.

    Angesichts knapper Kassen und Kürzungen der Zuschüsse für Vereine, Schulen, Kindergärten und Jugendgruppen müssten unnötige Ausgaben in Höhe von 35.000 Euro unbedingt vermieden werden. Eine solche Entscheidung steigere die Verärgerung von Bürgerinnen und Bürgern, weil statt Sachargumenten politische Ränkespiele die Entscheidung beeinflussen.

    Kontakt

    aktionwallvorfahrt [at] email.de